Laut verschiedenen Pressequellen plant das Bundesministerium der Finanzen, die Stromsteuer auf EU-Ebene erneut zu erhöhen und verstößt damit gegen den Koalitionsvertrag. Axel Gedaschko vom GdW warnt, dass steigende Abgaben Investitionen in klimafreundliche Wärmepumpen, Mieterstromprojekte und Solaranlagen an Wert verlieren würden. Diese Entscheidung gefährde die Dekarbonisierung des Gebäudesektors und belaste Wohnungsunternehmen und Mieter mit dauerhaften Mehrkosten sowie einem Vertrauensverlust in politische Zusagen. Ein Rückzug zum EU-Mindestmaß wird als dringend nötig angesehen.
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Regierung setzt Koalitionsvertrag aufs Spiel mit erneut geplanter Stromsteuererhöhung
Einem Bericht zufolge plant das Bundesfinanzministerium, auf EU-Ebene eine Regelung einzubringen, die die Option bietet, die Stromsteuer künftig erneut anzuheben. Diese Initiative steht in klarem Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der festlegt, dass die Abgabe auf das europäische Mindestniveau reduziert werden soll, und wirft damit Zweifel an der Verlässlichkeit politischer Zusagen auf. Fachkreise mahnen, dass eine solche Diskrepanz das Vertrauen in eine stabile und planbare Energiepolitik nachhaltig erheblich und langfristig untergraben könnte.
GdW: befürchtet Vertrauensverlust in Staat durch Steuerwende wäre katastrophal
Der GdW-Präsident Axel Gedaschko kritisiert die erneute Erhöhung der Stromsteuer als Vertrauensbruch, den er als „Killerapplikation für das Vertrauen in staatliches Handeln“ bezeichnet. Er hebt hervor, dass steigende Abgaben die Wirtschaftlichkeit klimaneutraler Technologien wie Wärmepumpen, Photovoltaik und Mieterstrommodelle deutlich vermindern, Investoren verunsichern und Mieter zusätzlich belasten. Eine solche Entscheidung sende ein fatales Signal an die Energiewende, erschwere die Umsetzung klimatischer Ziele im Gebäudebereich und beschädige die Glaubwürdigkeit politischer Zusagen.
Planungssicherheit schwindet: Wohnungsunternehmen riskieren derzeit deutliche Nachteile durch Steuererhöhung
Die beabsichtigte Steigerung der Stromsteuer würde den ökonomischen Wert bereits abgeschriebener und neuer Wärmepumpen, Mieterstromanlagen sowie Photovoltaiksysteme nachhaltig unter Druck setzen. Durch erhöhte Abgabenkosten sinkt die Nettorendite und Verlängerung der Amortisationsdauer wird wahrscheinlich. Künftige Projekte könnten daher aufgrund verschlechterter Investitionskennzahlen nicht mehr starten. Sozial orientierte Wohnungsunternehmen investieren derzeit Milliarden in dezentrale Stromlösungen, um Mietnebenkosten zu senken und Gebäude energetisch vollständig klimaneutral bereitzustellen. Dies wirkt sich negativ auf das Klimazielprogramm aus.
Klimaneutrale Gebäudetechnologien brauchen dringend jetzt niedrige Stromsteuer, betont GdW
Der GdW macht Druck auf die Gesetzgebung, die Stromsteuer sofort auf EU-Tiefstniveau zu senken und bestehende Investitionen so zu schützen. Die Maßnahme ist Voraussetzung für wirtschaftlich tragfähige Wärmepumpen-, Solar- und Mieterstromprojekte in Millionen von Wohngebäuden. Ohne entsprechende Entlastung drohen Wertverluste, Planungsunsicherheit und höhere Wohnkosten für Mieter. Eine schnelle Umsetzung schafft klare Verhältnisse, fördert nachhaltiges Bauen und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung von Klimaneutralität im Gebäudesektor. Sie sichert Zukunftsfähigkeit breitflächig.
Indem die Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau gesenkt wird, erhalten Wohnungsunternehmen stabile und planbare Rahmenbedingungen für Investitionen in nachhaltige Energiesysteme. Die günstigeren Strompreise steigern die Wirtschaftlichkeit von Wärmepumpen, Mieterstromprojekten und Photovoltaik deutlich. Dies führt zu einer spürbaren Beschleunigung der Dekarbonisierung im Gebäudebereich, wodurch Mieter langfristig von geringeren Betriebskosten profitieren und Investoren vermehrt in klimafreundliche Immobilienkonzepte investieren. Gleichzeitig unterstützt diese Maßnahme die nationale und europäische Energiewende.
