Der Börsenverein wirft dem Bundesministerium für Kultur und Medien vor, drei Buchhandlungen ohne transparente Begründung nachträglich vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen zu haben. Er verurteilt die Verwendung des Haber-Verfahrens auf der Leipziger Buchmesse als unangemessene Kontrollmaßnahme gegen unabhängige Buchhändler, fordert die vollständige Offenlegung aller Prüfergebnisse, bekräftigt die Bedeutung von Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung im Kulturbetrieb, bietet rechtliche Unterstützung an und fordert den Staatsminister auf, die Auszeichnungen zurückzugeben. Öffentliche Debatte über staatliche Prüfverfahren.
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Entscheidungen über Buchhandlungspreisträger müssen ausschließlich transparent und kulturorientiert erfolgen
Mit dem Deutschen Buchhandlungspreis würdigt der Börsenverein seit dem Jahr 2015 unabhängige Buchhandlungen für ihren vorbildlichen Einsatz in regionalen Gemeinschaften. Sebastian Guggolz als Vorsitzender betont, dass die Auszeichnung zur Stärkung von Kunstfreiheit und freier Meinungsäußerung beiträgt und somit einen essentiellen Baustein für kulturelle Vielfalt, soziale Teilhabe und demokratische Debatten bildet. Für ihn ist entscheidend, dass die Preisvergabe transparent abläuft und ausschließlich auf kulturell relevanten Kriterien fußen. objektiv neutral nachvollziehbar legitim
Verband kritisiert intransparente Extremismusprüfung und verweist auf fehlende Rechtsgrundlage
Der Vorsitzende des Börsenvereins, Sebastian Guggolz, hebt hervor, dass das BKM das Haber-Verfahren eingesetzt hat, um prüfen zu lassen, ob Buchhandlungen extremistischer Umtriebe verdächtig sind. Er kritisiert, dass weder die Prüfabläufe noch die Ergebnisse offengelegt werden, wodurch die Betroffenen keine Möglichkeit erhalten, die Entscheidungen anzufechten. Guggolz betont, dass Juryentscheidungen frei von politischen Interessen bleiben müssen und ausschließlich auf kulturellen Bewertungsmaßstäben beruhen sollen, um die Autonomie der Buchhandlungen zu wahren.
Rücknahme der Auszeichnungen: Börsenverein fordert sofortige Wiederauszeichnung aller Buchhandlungen
Der Vorstand des Börsenvereins weist die Entscheidung zurück, drei Buchhandlungen auszuzeichnen zu entziehen, und fordert eine sofortige Wiederaufnahme aller betroffenen Häuser in die Liste der Preisträger. Er hebt hervor, dass die unabhängige Jury alle 118 Vorschläge sorgfältig geprüft hat und keinerlei Hinweise für eine verfassungsrechtliche Gefährdung bestehen. Die öffentliche Brandmarkung untergrabe das Vertrauen in die Auszeichnung und gefährde die Unparteilichkeit des Verfahrens. Er verlangt Transparenz über alle Prüfverfahren und Ergebnisse.
Empfang am Stand Buchmesse: Börsenverein zeigt Solidarität mit Buchhandlungen
Der Börsenverein führt regelmäßige Abstimmungen mit den Rechtsvertretungen der betroffenen Buchhandlungen durch und stellt Mittel zur Mitfinanzierung von Prozesskosten bereit, um diese im Hinblick auf anstehende juristische Verfahren zu entlasten. Am Donnerstag während der Leipziger Buchmesse lädt der Verband zu einem Empfang am Messestand ein, bei dem das Engagement, die Kreativität und die Standhaftigkeit der unabhängigen Buchhändler trotz der abgesagten Preisverleihung im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen und öffentlich wertgeschätzt werden.
Börsenvereins-Gutachten betont: Datenabfrage ohne Gesetz ist verfassungswidrig nach Bundesverfassungsgericht
Der Börsenverein beanstandet, dass das Ministerium verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse ohne klare gesetzliche Grundlage abfragt. Er beruft sich auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welche ausdrücklich fordert, dass jede Datenübermittlung und jeder Datenabruf durch ein gesondertes Gesetz legitimiert sein muss. Eine kombinierte oder informelle Ermächtigung reiche nicht aus. Fehle diese differenzierte Regelung, werde der verfassungsrechtlich geschützte Datenschutz massiv eingeschränkt und damit die Rechtsstaatlichkeit unterminiert. Der Verband fordert dringend umgehende gesetzliche Nachbesserungen sofort.
Unabhängige Juryentscheidung gefährdet weiterhin, wenn Haber-Verfahren im Kulturbereich eingesetzt
Rechtswissenschaftlich kritisiert der Börsenverein die Verwendung des Haber-Verfahrens im Kulturbereich aufgrund der fehlenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und verweist auf verfassungsrechtliche Bedenken. Er betont, dass kulturelle Auszeichnungen wie Buchhandlungspreis und Verlagspreis ohne geheimdienstliche Abfragen und unter Berücksichtigung individueller künstlerischer Leistungen vergeben werden müssen. Die Autonomie unabhängiger Jurys sichere Rechtssicherheit und Vertrauensbildung in der Branche. Eine solche Praxis gewährleistet rechtsstaatliche Standards und kulturelle Vielfalt nachhaltig und bekräftigt demokratische Legitimität und fördert Chancengleichheit konsequent.
Verbands-Rechtsgutachten weist verfassungsrechtliche Zweifel am Neustart Kultur-Programm eindeutig zurück
Der Verband stellt klar, dass im Zusammenhang mit dem Lau-Verlag und dem Programm Neustart Kultur keinerlei Nachweise für eine Anwendung des Haber-Verfahrens existieren. Bereits in der Vergangenheit ließ der Börsenverein ein umfassend unabhängiges Rechtsgutachten anfertigen, um etwaige systematische verfassungsrechtliche Implikationen eingehend zu prüfen. Dieses Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass keine verfassungswidrigen Handlungen vorliegen. Deshalb bewertet der Börsenverein alle Befürchtungen als unbegründet, rechtlich abgesichert und in vollem Umfang vollständig entkräftet.
Transparente Juryentscheidungen garantieren faire Würdigung für kultureller Leistungen deutschlandweit
Anhand dieser Initiative weist der Börsenverein auf die unverzichtbare Bedeutung des Deutschen Buchhandlungspreises als Motor literarischer Vielfalt und als Stütze regionaler Buchhandelslandschaften hin. Er betont die untrennbare Verbindung zwischen Kunst- und Meinungsfreiheit und entwickelt Forderungen nach transparenter Vergabe, umfassender rechtlicher Unterstützung und der Autonomie unabhängiger Jurys. Damit schafft der Verband die Basis, dass Leser und Kulturschaffende sicher sein können, kulturelle Verdienste fair und neutral ausgezeichnet zu sehen verlässlich und nachhaltig.
