Wenn Steuersenkungen, dann für Windeln und Kinderkleidung

04.12.2009 | Berlin
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Bundestagsfraktionen auf, den Plänen zur Absenkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Hotels die Zustimmung zu verweigern. "Ich halte nichts von einer Dauersubvention für das Hotelgewerbe auf dem Rücken der Steuerzahler", sagt Vorstand Gerd Billen.

Der vzbv hegt erhebliche Zweifel, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Entlastung der Hoteliers verbraucherfreundlich investiert und an die Kunden weitergegeben würde.

"Wenn der Staat trotz der immensen Schuldenlast Steuergeschenke verteilen kann und will, sollten sie bei den wirklich Bedürftigen landen", meint Billen. So wären etwa Familien von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders betroffen und seien diejenigen, die Unterstützung bei der Bewältigung ihres Konsumalltages benötigen. Billen: "Die Gesellschaft würde durch eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes etwa für Windeln, Kinderkleidung und Kindermöbel deutlich mehr profitieren als von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen."

Der vzbv bedauert, dass der EU-Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen am 10.03.2009 einen Vorschlag des Europäischen Parlamentes abgelehnt hatte, die Mehrwertsteuer auf Kinderkleidung und Kinderschuhe zu reduzieren. Auch der Vorschlag der EU-Kommission, die Mehrwertsteuer für Babywindeln zu senken, fand keine Zustimmung. In Spanien, Portugal, Luxemburg, Frankreich, den Niederlanden und Irland sind Produkte für Kinder in der Mehrwertsteuer reduziert. Eine Beispielrechnung der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen zeigt auf, wie entlastend eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte für Familien wäre: Demnach würde die Erstausstattung für ein Kind Kostenerleichterungen von rund 190 Euro zur Folge haben, der Schuleintritt würde die Familie mit 30 Euro weniger belasten.

Quelle: Pressemeldung Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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