Verbraucherpolitik ist auf gutem Weg

15.06.2010 | Berlin
Anlässlich der vom Verbraucherzentrale Bundesverband vorgestellten Bilanz zur Verbraucherpolitik der christlich-liberalen Koalition erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und die verbraucherpolitische Berichterstatterin, Lucia Puttrich MdB:

Die Bilanz der Bundesregierung für den Verbraucherschutz kann sich sehen lassen. Gut zu wissen, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband dies auch so sieht und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ein gutes Zeugnis ausstellt. Statt für Schnellschüsse und Luftschlösser steht die christlich-liberale Koalition für Konstanz, Stetigkeit und Fortschritt.

Information, Transparenz und Rechtsdurchsetzung sind für die Bürgerinnen und Bürger das, was letztlich zählt. So haben wir die Vorfälle im Finanzmarkt aufgegriffen und im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes konkrete Verbesserungen angemahnt, die nun vom Gesetzgeber in den kommenden Wochen Stück für Stück umgesetzt werden. Standardisierte und verpflichtende Beratungsprotokolle auch für den grauen Kapitalmarkt, vergleichbare und übersichtliche Produktinformationsblätter und strengere Anforderungen an Finanzvermittler sind Maßnahmen, die den Verbrauchern zugutekommen werden. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, dieses Motto gilt vor allem im Bereich der gesetzlichen Regelung der Finanzaufsicht. Dafür werden wir uns als Unions-Verbraucherpolitiker weiter massiv stark machen.

Auch die Diskussion über einen moderneren Datenschutz ist maßgeblich durch die Union vorangetrieben worden. Die Kritik und die Anstöße durch Bundesverbraucherministerin Aigner zielten genau ins Schwarze und haben bei Google oder Facebook einen wunden Punkt getroffen. Man muss nicht immer erst Gesetze auf den Weg bringen, manchmal helfen auch Denkanstöße, um etwas im Sinne der Bürger zu erreichen. Darin unterscheidet sich die Union massiv von der Opposition.

Vieles wurde auf den Weg gebracht, einiges gilt es in den nächsten Monaten noch umzusetzen. Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes und die Abschaffung überteuerter Warteschleifen werden wir dabei ebenso im Blick haben wie eine praxisgerechte Verbesserung des Verbraucherinformationsgesetzes und der Lebensmittelkennzeichnung. Über den Tellerrand hinausblicken und gesetzgeberisch im Sinne der Verbraucher nachbessern, das ist und bleibt das Ziel der christlich-liberalen Koalition.

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag