Politik muss Grundrechte im Internet etablieren

09.02.2010 | Berlin
Soziale Marktwirtschaft 2.0 für eine sichere digitale Zukunft

Mehr Engagement von Politik und Wirtschaft beim Datenschutz im Internet fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband. "Politik und Wirtschaft können die Verantwortung nicht allein auf die Nutzer abwälzen", erklärt Vorstand Gerd Billen zum Safer Internet Day 2010. Elementare Mindeststandards müssten in eine Art Grundgesetz für das Internet gegossen werden, ein staatliches Siegel müsse vertrauenswürdige Internetangebote ausloben. "In Analogie zum Web 2.0 brauchen wir eine Soziale Marktwirtschaft 2.0, damit die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft endlich auch in der digitalen Welt gelten", so Billen.

Der Safer Internet Day 2010 steht unter dem Motto "Think b4 u post", also "Erst denken, dann veröffentlichen". "Natürlich sollten Verbraucher sich genau überlegen, ob und wenn ja, welche Informationen sie wem online zur Verfügung stellen", sagt Billen. "Aber das entlässt die Politik und die Internetbranche nicht aus der Pflicht, mehr für den Schutz persönlicher Daten im Netz zu unternehmen. So erlaubt das Datenschutzrecht nach wie vor die Sammlung und Nutzung persönlicher Daten auch ohne ausdrückliche Zustimmung der Verbraucher. Überdies werden Verbrauchern häufig Einwilligungserklärungen untergeschoben, die im Kleingedruckten versteckt oder so formuliert sind, dass Verbraucher sie selbst streichen müssen.

Klare Rahmenbedingungen vom Staaat

Die in der zurückliegenden Legislaturperiode vorgenommenen Verbesserungen bei der Datenschutzgesetzgebung waren nach Ansicht des vzbv lediglich der Auftakt notwendiger Verbesserungen. "Es fehlt eine klare Strategie, wie die Daten der Verbraucher tatsächlich geschützt werden", meint Billen und fordert vom Staat klare Rahmenbedingungen, damit sich nicht nur IT-und Rechtsexperten sicher im Netz bewegen können. Als zentrale Rahmenbedingung nennt er das generelle Verbot der Weitergabe von Daten ohne ausdrückliche Einwilligung. Billen: "Ein effektiver Verbraucherdatenschutz ist für einen funktionierenden Markt in der Informationsgesellschaft unerlässlich".

Surfer haben Rechte

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) informiert Verbraucher auf der Website surfer-haben-rechte.de über ihre Rechte und Pflichten zu Datenschutz, Kaufrecht, Urheberrecht und Jugendschutz. Das Projekt "Verbraucherrechte in der digitalen Welt" wird durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) gefördert.

Quelle: Pressemeldung Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.