BITKOM fordert Runderneuerung des Datenschutzrechts

27.01.2009 | Berlin
Umfassende Anpassung an das digitale Zeitalter nötig

Der Hightech-Verband BITKOM hat zum Europäischen Datenschutztag am morgigen Mittwoch eine Runderneuerung der einschlägigen Gesetze gefordert. "Das deutsche Datenschutzrecht stammt aus dem Zeitalter der Lochkarten und Wählscheiben-Telefone", sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer in Berlin. Die elektronische Datenverarbeitung und das Internet seien in den Paragraphen nicht ausreichend berücksichtigt. "Wir brauchen endlich eine umfassende Anpassung an das digitale Zeitalter. Oberflächliche Änderungen nach Fällen von Datenmissbrauch genügen nicht."

Im Fokus muss aus BITKOM-Sicht die informationelle Selbstbestimmung der Verbraucher stehen. "Wir dürfen nicht alle über einen Kamm scheren", so Präsident Scheer. Manche Verbraucher etwa würden gerne Werbung erhalten, andere nicht. "Entscheidend ist, dass die Kunden wissen, wer ihre Daten zu welchem Zweck nutzen kann. Das Gesetz muss in erster Linie für die nötige Transparenz sorgen."

Eine zweite Forderung der Hightech-Branche ist, besonders sensible Daten wie Kontoinformationen und Gesundheitsdaten besser zu schützen als reine Adressdaten. Hier müsse noch stärker differenziert werden. "Heute ist eine Kontoverbindung rechtlich nicht mehr oder weniger geschützt als die Schuhgröße des Bankkunden", sagte Scheer. "Effektiver Datenschutz sieht anders aus."

Dem von der Bundesregierung geplanten freiwilligen Datenschutz-Audit steht der BITKOM positiv gegenüber. "Mit dem Datenschutz-Audit und einem entsprechenden Siegel können Unternehmen nachweisen, dass sie noch mehr tun als gesetzlich gefordert", sagte Scheer. "Das Audit kann zusätzliche Transparenz bringen." Es solle praxisnah ausgestaltet und an den Bedürfnissen von Verbrauchern und Wirtschaft orientiert werden. So müsse sichergestellt werden, dass es unbürokratisch sei, sich für alle Geschäftsmodelle eigne und die kurzen Produkt- und Innovationszyklen in der Hightech-Industrie berücksichtige.

Zudem sei mehr Aufklärung nötig, wie Verbraucher beim Surfen im Internet ihre Daten und Privatsphäre schützen können. "Gerade bei jungen Menschen müssen wir ein Bewusstsein schaffen, welche Folgen es haben kann, wenn zu viel Privates im Internet preisgegeben wird", sagte Scheer. "Selbstschutz ist nötig und möglich. Die aktuellen Diskussionen gehen bisher an all jenen meist jungen Menschen vorbei, die ohne Zwang intimste Details offen ins Netz stellen." Jeder zweite Jugendliche und junge Erwachsene verfügt nach BITKOM-Angaben über ein eigenes Profil im Internet.

Quelle: Pressemeldung BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.

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